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   BSG, 24.11.1967 - 3 RK 81/64   

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https://dejure.org/1967,4169
BSG, 24.11.1967 - 3 RK 81/64 (https://dejure.org/1967,4169)
BSG, Entscheidung vom 24.11.1967 - 3 RK 81/64 (https://dejure.org/1967,4169)
BSG, Entscheidung vom 24. November 1967 - 3 RK 81/64 (https://dejure.org/1967,4169)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausscheiden aus dem Versicherungsverhältnis - Versicherungsfall nach Ausscheiden - Weiterversicherung - Nachwirkung des früheren Versicherungsverhältnisses - Entfallen der Nachwirkung - Krankengeldanspruch

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 20.08.1986 - 8 RK 74/84

    Krankengeld

    Auch eine freiwillige Weiterversicherung ohne Krankengeldanspruch verdrängt in vollem Umfang den nachgebenden Versicherungsschutz aus § 214 I 1 RVO (Anschluß an BSG 24.11.1967, 3 RK 81/64 = SozR Nr. 7 zu § 214 RVO).

    Diese Voraussetzungen seien gegeben, so daß dem Kläger, wenn man dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. November 1967 - 3 RK 81/64 - (SozR § 214 RVO Nr. 7) folge, der Anspruch auf Krankengeld aus dem nachgehenden Versicherungsschutz (§ 214 Abs. 1 RVO) versagt werden müßte.

    Der Vorrang einer anderen Versicherung, der im Hinblick auf die Pflichtversicherung der Arbeitslosen aufgrund des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in § 214 Abs. 3 RVO gesondert gesetzlich geregelt worden ist, gilt auch, soweit das ausgeschiedene Pflichtmitglied sich bei seiner bisherigen Krankenkasse freiwillig weiterversichern läßt, auch wenn die Weiterversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld erfolgt (RVA GE Nr. 3435 in AN 1929, 215 = EuM 24, 353 und GE Nr. 4993 in AN 1936, 233; BSG, Urteil vom 24. November 1967 - 3 RK 81/64 - SozR § 214 RVO Nr. 7; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band II, S 428k und S 429 mwN; aA Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 214 Anm. 2; Karl Peters, SGb 1982, 20, 22).

    So hat der freiwillig Weiterversicherte, worauf bereits der 3. Senat des BSG in seinem Urteil vom 24. November 1967 (aaO) hingewiesen hat, einen Anspruch auf etwaige Mehrleistungen.

  • BSG, 15.12.1971 - 3 RK 87/68

    Versicherungspflicht währendi Arbeitskampfmaßnahmen

    Das Weiterversicherungsverhältnis hätte lückenlos mit Einbeziehung des Versicherungsschutzes für die in der ersten Woche nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung eingetretene Erkrankung an das Pflichtversicherungsverhältnis angeschlossen; die Ausnahme des § 313 Abs. 2 Satz 2 RVO greift in einem solchen Falle nicht Platz (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 1967 - 3 RK 81/64 - in SozR § 214 RVO Nr. 7 und RVA, GE Nr. 2223, AN 1916, 576).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.1984 - L 4 KR 607/83

    Krankenversicherung; Weiterversicherung; Freiwillig; Krankengeld

    Die freiwillige Weiterversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld schließt einen nachgehenden Anspruch auf Krankengeld nach § 214 RVO nicht aus (Abweichung von BSG vom 24.11.1967 3 RK 81/64 = SozR Nr. 7 zu § 214 RVO).
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